Plädoyer für einen Tag der Verfassung

Veranstaltung 29-08-2017 Thomas Cottier
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Die Verfassung von 1848 ist der wichtigste Beitrag der Schweiz zum europäischen Integrations­prozess. Das sollte gefeiert werden.

Am 12. September 1848 trat die neue Bundesverfassung in Kraft. Die Schweiz wurde zum Bundesstaat souveräner Kantone. Die Tagsatzung wurde aufgelöst und die Räte trafen sich erstmals im Äusseren Stand in Bern. Sie wählten in der Folge den ersten Bundesrat der modernen Schweiz. Das Datum der Geburtsstunde der modernen Schweiz blieb bis heute weitgehend unbekannt; die neue Verfassung verstand sich ohne Pathos als Grundordnung des jungen Bundesstaates. Im Zuge der europäischen Nationalstaatenbildung rekurrierte die Schweiz Ende des 19. Jahrhunderts auf den Entstehungsmythos der Alten Eidgenossenschaft vom 1. August 1291 – vielleicht aus Rücksicht auf die Verlierer des Sonderbunds­krieges, aber ohne Rücksicht auf die neuen Kantone und die welsche Schweiz, die dem Bund erst 1815 beitraten und wesentlich zur neuen Verfassung beigetragen hatten. Man denke an die Leistungen Dufours.

Gewiss, die Verfassung von 1848 hat mit der Zeit zahlreiche Änderungen erfahren. Viele Partialrevisionen und zwei Totalrevisionen führten in direkter Linie und ohne Verwerfungen zur heutigen Verfassung von 1999. Die Aufgaben des Bundes nahmen erheblich zu und mit ihr Verwaltung und Finanzbedarf; die Einführung von Referendum und Initiative führten zu Proporzwahlen und zur Zauberformel für die Zusammensetzung des Bundesrates. Aber die grundlegenden Institutionen von Nationalrat, Ständerat, Bundesrat und Bundesgericht sind gleich geblieben – sogar die Zahl der Bundesräte und Bundesrätinnen.

Grundlage der offenen Schweiz

Die Verfassung erwies sich als überaus stabil. Sie legte die Grundlagen für den Binnenmarkt, eine gemeinsame Aussenpolitik und Verteidigung, ohne die die Schweiz die Wirren in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht überstanden hätte. Das Bundesgericht entwickelte über Jahrzehnte eine Praxis, welche das Völkerrecht zum Landesrecht zählt und der einzelnen Person direkt Rechte verleiht. Volk und Stände sind ebenso Verfassungsorgane und an die Verfassung gebunden wie Parlament, Bundesrat und Gerichte. Das hat sich als Ausgleich zum vorherrschenden demokratischen Mehrheitsprinzip von Volk und Ständen bewährt. Die Verfassung von 1848 legte so die Grundlage einer offenen Schweiz, einer Industriegesellschaft mit weltweiten Verbindungen.

 

Die Grundlagen der Verfassung entstammen der europäischen Aufklärung und des Liberalismus, der wohlverstanden auch Raum für die Entwicklung des Sozialstaates und der Chancengleichheit bot. Das Zweikammersystem war amerikanisch inspiriert und vom Gedanken von «checks and balances» im Föderalstaat getragen. Es ist kein Zufall, dass die Schweiz nach dem 2. Weltkrieg mit ihren austarierten demokratischen Institutionen zum Hoffnungsträger und in ihrer Viersprachigkeit und ihren verschiedenen Konfessionen zum Vorbild des Integrationsprozesses wurde. Die Institutionen der Europäischen Union mit Parlament, Rat, Kommission und Gerichtshof lassen sich durchaus mit Nationalrat, Ständerat, Bundesrat und Bundesgericht vergleichen. Die Verfassung von 1848 ist so vielleicht bis heute der wichtigste Beitrag der politischen Schweiz zum europäischen Integrationsprozess; die heutige Verfassung vermag auch in Zukunft angesichts der Umgestaltungen in Europa als Vorbild zu dienen. Darauf kann die Schweiz stolz sein.

Ein besonderer Tag

All das geht auf den 12. September 1848 zurück. Es ist an der Zeit, diesen Tag in der Zivilgesellschaft in Erinnerung zu rufen, diesen Tag zu feiern und sich auf die eigentlichen Grundlagen der modernen, offenen und prosperierenden Schweiz zu besinnen, die vielen Menschen Chancengleichheit bietet und oft auch eine neue Heimat.

Mein Vorschlag: den 12. September als Tag der Verfassung zu benennen und zu begehen. Einen Moment innezuhalten, ohne Pathos an die Gründung der modernen Schweiz zu erinnern und uns der grossen Bedeutung der Bundesverfassung und der Verfassungen der Kantone für den Frieden und die Prosperität im Lande immer wieder bewusst zu werden. Das austarierte System der Gewalten ist eines der wichtigsten Güter des Landes, zu dem es Sorge zu tragen gilt. Der Wandel vom Staatenbund zum Bundesstaat war erfolgreich; weder Leute noch Kantone haben dabei ihre Identität verloren. Im Gegenteil. Die Besinnung auf den 12. September öffnet uns so die Augen und Perspektiven im Selbstvertrauen für die Zukunft der Schweiz in Europa und der Welt.

Letztes Jahr wurde der 12. September 1848 im Berner Von-Roll-Areal – einem Zeugen jener Zeit – gewürdigt und gefeiert. Dieses Jahr finden erste Strassenkonzerte und offene Abendessen mit Diskussion und Debatte in den Städten Bern, Genf, Winterthur und Zürich statt. Ein kleiner Anfang der Bürgerschaft und citoyens zu einem grossen Tag.

(Der Bund, 12.09.2016)

 

L’association LA SUISSE EN EUROPE est partenaire des événements qui se tiendront à Bâle, Berne, Lausanne et Zürich. Pour plus d’information, cliquer ici

Sur le 12 septembre 1848, v. aussi les articles publiés en 2015 et 2016 : (liens vers les articles déjà sur notre site)
Lien vers l’article de Bénédict de Tscharner
Lien vers l’article de René Jost
Lien vers l’article de François Nordman
Lien vers l’article Ruth Dreifuss