Fürstentum Liechtenstein : zwanzig jahre Europäischer wirtschaftsraum (EWR)

Bloc notes, Notizblock 25-05-2015 Bénédict De Tscharner
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Unser Nachbarland, das Fürstentum Liechtenstein, trat formell im Mai 1995, genau vor zwanzig Jahren also, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei. Am 13. Dezember 1992, eine Woche nur nach der Ablehnung des Vertrags von Porto durch die Schweizer Stimmbürger, stimmte das Liechtensteiner Volk dem EWR-Vertrag zu. Das Inkrafttreten des neuen Regimes verzögerte sich indessen, weil nach dem negativen Entscheid der Schweizer der Vertragstext angepasst werden musste; diese Anpassungen wurden danach, in einer zweiten Abstimmung vom 9. April 1995, gutgeheissen.

Was hat der EWR Liechtenstein gebracht? Anlässlich einer kürzlich in Vaduz durch­geführten Jubiläumsveranstaltung, stellte Adrian Hasler, der amtierende Chef der fürstlichen Regierung, fest, der neue Status habe es dem Land gestattet, sich weiterhin positiv zu entwickeln. 85 % der Liechtensteiner befürworten ihn auf jeden Fall, dies obwohl die Komplexität der europäischen Regelungen für ein so kleines Land mit seinen 160 km2 und seinen etwas mehr als 35‘000 Einwohnern nicht leicht zu handhaben ist. Überdies ist die offenkundige Notwendigkeit für die drei EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, in Brüssel „mit einer Stimme zu sprechen“ nicht immer ganz pro­blemlos ist. Auf der andern Seite hat das Fehlen der Schweiz im EWR das Fürstentum als Investitionsplatz oder als Sitzstaat für Unternehmen, die zumindest einen Fuss im europäischen Binnenmarkt haben wollen, noch attraktiver gemacht

Mit einem kleinen Augenzwinkern Richtung Schweiz wurde überdies bemerkt, dass damals die Absage des Fürstentums an eine EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung und in den Wirtschaftskreisen die Zustimmung zum EWR erleichterte. Jedenfalls scheinen sowohl der liechtensteinische Finanzplatz wie auch die eindrückliche Zunft der Geschäftsanwälte insgesamt vom EWR profitiert zu haben, dies obwohl die Zahl der notwenigen Anpassungen, nicht zuletzt auch auf fiskalischem Gebiet, hoch war.

Alles in allem  sind, wie mehrere Redner unterstrichen, sowohl die Souveränität wie auch die Sichtbarkeit des Fürstentums dank dieser Mitgliedschaft stärker geworden. Der „bilaterale Weg“, und damit eine Rückkehr in den Windschatten der Schweiz, scheint jedenfalls bei unseren Nachbarn nicht zahlreiche Anhänger zu haben.

In diesem Zusammenhang ist wohl auch zu erwähnen, dass der europäische Status der sogenannten „Zwergstaaten“ wie San Marino und Monaco – beide bevölkerungsmässig ungefähr gleich gross wie Liechtenstein – und Andorra – mit rund doppelt so vielen Einwohnern – institutionell als weniger attraktiv erscheint als jener des EWR-Mitglieds Liechtenstein.

Was schliesslich die Frage anbelangt, ob allenfalls eines Tages die « EWR-Formel » der Schweiz erneut einen Weg öffnen könnte, der ihre Integrationsbedürfnisse befriedigen könnte, so erscheint sie komplex; jedenfalls kann man wohl nicht davon ausgehen, dass das Beispiel Liechtensteins uns als Modell dienen könnte, weder global noch in spezi­fischen Punkten; denn trotz der Nähe und der Freundschaft die unsere beiden Länder verbindet, erscheint doch deren Lage als allzu verschieden.

Foto : © Dennis Jarvis

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