EINSEITIGE SCHUTZKLAUSEL – KEIN GUTER ANSATZ

Standpunkte 17-12-2015 Thomas Cottier
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Der Bundesrat hat seine bislang klare Linie für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (Art. 121a BV) aufgegeben. Am 2. Dezember 2015 beschloss er, notfalls einseitig eine Schutzklausel ins Auge zu fassen, sollten die Verhandlungen mit der EU keine Fortschritte bringen…

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