APPELL FÜR EIN INSTITUTIONELLES ABKOMMEN ZWISCHEN DER SCHWEIZ UND DER EUROPÄISCHEN UNION

APPELL FÜR EIN INSTITUTIONELLES ABKOMMEN ZWISCHEN DER SCHWEIZ UND DER EUROPÄISCHEN UNION APPELL 06-11-2017 - Vereinigung DIE SCHWEIZ IN EUROPA
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APPELL FÜR EIN INSTITUTIONELLES ABKOMMEN ZWISCHEN DER SCHWEIZ UND DER EUROPÄISCHEN UNION

18. Oktober 2017

Die Unterzeichneten appellieren an Bundesrat, Parlament, Kantone, politische Parteien und Verbände, die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) mit Vorrang und Nachdruck innenpolitisch zu unterstützen und zügig voranzutreiben. Das Abkommen ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz und seine Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung.

Gegen die Erosion des Wirtschaftsstandortes Schweiz

Die Idee eines Rahmenabkommens wurde ursprünglich von der Schweiz eingebracht. Sein Abschluss wurde in der Folge seitens der EU wiederholt als notwendige Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Rechtsbeziehungen in bestehenden und künftigen Abkommen betont.

Seit der Annahme der Bilateralen II im Jahr 2004 konnten in zentralen Bereichen denn auch keine neuen Abkommen abgeschlossen werden. Namentlich im Bereich der Netzwerkindustrien und der Finanzdienstleistungen zeichnen sich starke Nachteile ab. Die Erneuerung bestehender Abkommen stiess auf wesentliche Verzögerungen. All dies wirkt sich zum Nachteil des Wirtschaftsstandortes Schweiz und der Versorgungssicherheit aus.

Gegen übertriebene Befürchtungen

Die Arbeiten an einem überdachendenden Rahmenabkommen werden heute in der Politik als nicht vordringlich beurteilt und stossen bei den Gegnern der EU auf Widerstand, die jede Annäherung vehement bekämpfen. Sie beruhen auf der übertriebenen Befürchtung, die Kontrolle über die eigene Rechtsgestaltung zu verlieren und sich einem fremden Gericht unterziehen zu müssen. Die Gegner unterschlagen, dass auch mit einem institutionellen Abkommen der grundlegende Entscheid zur Übernahme autonom und mit bilateralen Verträgen Parlament und Souverän vorbehalten bleiben und nicht bei Gerichten liegen wird. Sie verkennen die offensiven Interessen der Schweiz und die Notwendigkeit eines Abkommens für den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge.

Die Beziehungen der Schweiz zur EU basieren bislang auf dem Grundsatz der wirtschaftlichen Integration und gleichzeitiger institutioneller Abstinenz. Die Vielzahl von Abkommen weisen keine Mechanismen der gegenseitigen Überwachung und Streitbeilegung auf, die über gemischte Ausschüsse hinausgehen. Die Verträge sind in der Regel statisch. Nur wenige kennen eine dynamische Rechtsentwicklung. Diese Asymmetrie zwischen vertiefter Integration und einer fehlenden institutionellen Architektur erschwert nicht nur die täglichen Beziehungen zur EU, sondern wirkt sich immer stärker als Nachteil für die Schweiz und ihre Wirtschaft aus.

Für einen besseren Rechtsschutz

Ungelöste Fragen bleiben ungelöst liegen und wirken sich negativ auf Handel und Investitionen aus. Sie gefährden den Wirtschaftsstandort und zwingen Unternehmungen zu Auslagerungen. Schweizer Unternehmen, die in die EU exportieren oder dort investieren, sind auf den langen und kostspieligen Rechtsweg in den Mitgliedstaaten und der EU angewiesen. Der Bund hat kein wirksames Mittel, sie innerhalb der EU gerichtlich zu unterstützten. Rechtstreitigkeiten innerhalb der Schweiz unterliegen dem kostspieligen Instanzenzug bis vor Bundesgericht. Es besteht keine Möglichkeit, unmittelbar ein klärendes höchstrichterliches Urteil zu erhalten.

Für eine stärkere Mitsprache in der Rechtsetzung

Nachteile bestehen auch in der Rechtsetzung. Bund und die Kantone haben keine Möglichkeit, sich an der Gesetzgebung in der EU zu beteiligen und die schweizerischen Interessen frühzeitig einzubringen. Und wo diese Möglichkeit wie im Schengener/Dublin System ausnahmsweise besteht, hat sie sich bewährt und auch nicht zu einer Gefährdung der direkten Demokratie und des Referendumsrechts geführt. Die Anpassung schweizerischen Rechts im Rahmen des autonomen Nachvollzuges oder im Rahmen bilateraler Verträge ist langsam und trägt ihrerseits zu Standortnachteilen bei. Eine vermehrt dynamische Rechtsübernahme im Rahmen bestehender und künftiger Verträge – und nur da – kann diese Nachteile ausräumen.

Das Abkommen liegt im Interesse der Schweiz

Ein institutionelles Abkommen, das Rechtsanpassung, Überwachung und Rechtskontrolle der bilateralen Verträge in Inneren wie im Verhältnis zur EU wirksam regelt, liegt daher in erster Linie im Interesse der Schweiz selbst. Es stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, die Rechtssicherheit und Homogenität und schafft für die Schweizer Wirtschaft und damit inländische Standorte und Arbeitsplätze gleichlange Spiesse. Das sind die entscheidenden Ziele.

Auf welche Weise diese Ziele völkerrechtlich umgesetzt werden, ob innerhalb der EFTA Strukturen oder in einer Lösung sui generis, ist operativ und rechtlich eine wichtige Frage. Sie kann mit gutem Willen innovativ gelöst werden. Optionen liegen bereit. Sie darf innenpolitisch die strategischen Ziele für den Wirtschaftsstandort Schweiz in den Verhandlungen nicht weiter behindern und verzögern.

HIER UNTERSCHREIBEIN

Vgl. Faktenblatt der Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA) : „Binnenmarkt-Abkommen mit der EU – Ausweg aus der Sackgasse