EUROPA IN DER BUNDESVERFASSUNG

Standpunkte 28-07-2016 Thomas Cottier

Die totalrevidierte Bundesverfassung von 1999 stellt keinen ausdrücklichen Bezug zur europäischen Integration her, Europa wird nicht erwähnt; die Verfassung bringt vielmehr den Bezug zur Welt als Ganzes zum Ausdruck. Das hat sich mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) am 9.Februar 2014 geändert; die aussenpolitischen Ziele der Verfassung lassen sich bezüglich Europas nicht Mehr erfahren

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